Im Interesse unserer Kinder - entschulden ist sinnvoll!
Im Interesse unserer Kinder – entschulden ist sinnvoll! (Abgänger 2012 IGS Helmstedt)

Trotz knapper Haushaltsmittel hält Innenminister Boris Pistorius an den geforderten Entschuldungshilfen fest. Alle Anträge, die bis zum 31. März 2013 auf der Basis des Zukunftsvertrages eingereicht wurden, werden bei Einhaltung der Kriterien zum positiven Abschluss kommen. Die Landtagsfraktion der SPD hat sich nach einer sorgfältigen Bestandsaufnahme einmütig hinter diese Entscheidung, die auch von den kommunalen Spitzenverbänden getragen wird, gestellt.

So können alle finanzschwachen und hochverschuldeten Kommunen in unserem Landkreis im Rahmen ihrer notwendigen Fusionsbemühungen mit erheblichen Entschuldungshilfen rechnen.

Ich begrüße diese Entscheidung, die weiter neben Verschlankung von Verwaltungen und der möglichen Senkung der Kreisumlage im neuen Gemeindeverband Helmstedt/Wolfsburg zur wirklichen finanziellen Gesundung unserer Kommunen beitragen wird.

Die Anschlussfinanzierung zum Zukunftsvertrag mit den Kommunen von bis zu 788 Millionen Euro stellt einen gewaltigen Kraftakt dar, da im „Entschuldungstopf“ zur Zeit nur noch 118 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Mit einem unausgereiften Konzept hat die alte CDU/FDP-Regierung dabei für keinerlei Ausfinanzierung gesorgt. Es klafft zurzeit eine Lücke von 670 Millionen Euro. Diese schweren Versäumnisse muss die neue Landesregierung im Interesse der Kommunen und nachfolgenden Generationen jetzt aufarbeiten. Die SPD/Grüne geführte Landesregierung wird die Kommunen nicht im Stich lassen.

Diese Maßnahme zeigt auf, wie mit Fusionen größere Gemeindeeinheiten entstehen können – wie in unserem Landkreis geplant –, die auf Dauer lebensfähig sind.

Entschuldungshilfen für Kommunen gesichert

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