1-IMG_4225Wie schnell die Zeit vergeht! Bald haben wir wieder den 20. Januar; dann jährt sich der Wahlsieg der rot-grünen Koalition in Niedersachsen schon zum zweiten Mal. Und unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir Schwerpunkte für mehr Qualität in den verschiedenen Bereichen gesetzt. Das war nie einfach, denn die Schuldenbremse muss 2020 erreicht werden. Dafür haben wir schon im Haushalt 2015 die Neuverschuldung auf 600 Mio. Euro gesenkt, Jahr für Jahr soll eine weitere Senkung von 120 Mio. Euro zur ihrer weiteren Verminderung führen.

Unter diesen Maßnahmen hilft kein Gießkannenprinzip, sondern nur sinnvolle Schwerpunktsetzung. Und die abgewählte CDU/FDP-Regierung hat uns viele Baustellen hinterlassen.

Wir haben viele Qualitätsverbesserungen umsetzen können, die wirken:

  • Neuregelung des Landesvergabegesetzes, Auftragsvergabe nur bei Tariftreue und Mindestlohn
  • Humanere Flüchtlingspolitik durch verschiedene Maßnahmen (Härtefallkommission reformiert)
  • Südostniedersachsenplan
  • Verstärkte Förderung mit gebündelten und passgenauen Fördermaßnahmen für schwächere Regionen
  • Sanfte Agrarwende
  • Stärkung des Verbraucherschutzes und Kontrollen für Lebensmittelsicherheit, Verbesserung der Tiergesundheit, stärkere Förderung des ökologischen Landbaus und regionaler Produkte
  • Stellenanhebungsprogramm bei der Polizei
  • 1.500 Beförderungen als Motivationsschub, Bürokratieabbau, Anerkennung der Überstunden
  • Zielgenauere Seniorenpolitik
  • Senioren- und Pflegestützpunkte zusammengelegt und gestärkt (von 1,2 Mio. Euro auf 2,2 Mio. Euro) für alle Landkreise und kreisfreien Städte; alle Fragen und Probleme älterer Menschen werden „aus einer Hand“ geklärt.
  • Schulgeldfreiheit für Pflegekräfte
  • Für Betrieb und Unterhaltung von Landesstraßen: Erhöhung der Mittel 2015 um 18 Mio. Euro.
  • Zukunftsoffensive Bildung
  • Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2014 bei voller Kompensation (stark vermehrter Run auf den Hochschulstandort Niedersachsen)
  • Anschubfinanzierung Wohnungsbauprogramm für Studenten
  • Deutlich bessere Ausstattung mit Lehrerstunden für den Ganztagsbetrieb mit Vertragssicherheit ebenso für Maßnahmen zur Inklusion
  • Gleichberechtigung aller Schulformen, Benachteiligungen von Gesamtschulen abgebaut
  • Wiedereinführung eines modernen Abiturs nach 13 Jahren für die Gymnasien mit zahlreich begleitenden Maßnahmen, die für ein nachhaltiges, stressfreieres Lernen zur Stärkung der Gymnasien führen werden.
  • Deutlicher Ausbau von Fort- und Weiterbildungen
  • Dritte Kraft im Stufenplan für Kinderkrippen bei voller Konnexität.
  • Im Kultusbereich wird in dieser Wahlperiode 1 Mrd. Euro zusätzlich eingesetzt.

Wir haben sehr viel angepackt und auf den Weg gebracht. Aber es gilt auch: „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, wie Günter Grass im Wahlkampf für Willy Brandt damals richtig formulierte.

ROT/GRÜN hat für das Ziel, für ein gerechteres, sozialeres und innovativeres Niedersachsen zu sorgen, erste deutliche Punkte gesetzt. Aber vieles bleibt noch zu tun, und dazu wollen wir im ständigen Austausch mit den Menschen im Wahlkreis, also vor Ort, bleiben. Ihre Ideen, ihre Anregungen sind wichtig. Teilen Sie sie mit mir! Sprechen Sie mich an oder vereinbaren Sie einen Termin über meine Büroleiterin Andrea Schrader. Wir freuen uns auf Sie.

Gute Politik ist auch immer eine Gemeinschaftsaufgabe!

In diesem Sinn, Ihr Uwe Strümpel

Schon fast zwei Jahre Verantwortung für Niedersachsen

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