Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse habe ich entnommen, dass am kommenden Montag eine zusätzliche Sitzung des Samtgemeinderates Nord-Elm zum Thema “Fusion” stattfinden soll. Ich begrüße das, weil sich somit die Möglichkeit eröffnet, dass der Samtgemeinderat seinen ablehnenden Beschluss noch einmal überdenkt und wieder an seine vorsichtig positive Beschlusslage vom 21. Juli 2013 anknüpft.

Ich glaube, dafür gibt es zumindest drei Gründe:

1)    Die sachliche Notwendigkeit

Hierzu hat der Landkreis als unparteiische, über allen Gemeinde- und Stadtinteressen stehende Instanz in seiner Stellungnahme für das Land Niedersachsen deutliche Worte gefunden:

“Die Debatte [um die Fusion] ist im Vorfeld teilweise sehr emotional geführt worden. Das können wir aber nicht bewerten. Wir brauchen Zahlen, Daten und Fakten, und die sprechen eine eigene Sprache. Nur als Beispiel: Nach derzeitigem Stand würde Helmstedt ohne Fusion bis 2022 ein Defizit von 44,8 Millionen Euro aufbauen, die Samtgemeinde läge bei 8,8 Millionen Euro. Mit einer Fusion jedoch würde die neue Gemeinschaft ab 2019 eine schwarze Null schreiben und danach sogar Gewinn erwirtschaften. Das sind die Fakten, die wir bewerten.” (BZ 14.10.2014)

Und das sind die Zahlen, mehrfach überprüft, eindeutig und alternativlos: Entschuldungshilfen von insgesamt 11,5 Mio. €, weitere Synergieeffekte von 1,5 Mio. € pro Jahr (z. B: Zinseinsparungen, höhere Einnahmen durch mehr Einwohner –  sogenannte Einwohnerveredlung) ab 2019 fortlaufend 1,3 Mio. €, Einsparungen durch sozialverträgliche Verschlankung der Verwaltungen. Das sind die Zahlen, die nachhaltig ein sicheres Fundament nicht nur für den Erhalt, sondern vor allem für die Weiterentwicklung von Lebensqualität und vorhandener Infrastruktur bieten.

2) Die Menschen in unserer Region sind das endlose, ergebnislose Fusionspalaver leid, sie wollen, dass die Notwendigkeit zu handeln nicht immer wieder nur beschworen, sondern endlich auch umgesetzt wird. Alternativloses Nein-Sagen löst keine Probleme, aber es ist der Boden, auf dem Verdrossenheit und Unmut über die Politik wachsen. “Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert”. (Albert Einstein)

Mit vier von sechs Gemeinden hat sich eine klare Mehrheit in Nord-Elm für eine gemeinsame Zukunft mit ihrer Kreisstadt entschieden. Der Landkreis als Aufsichtsbehörde hat diese Entscheidung geprüft und mit deutlichen und eindringlichen Argumenten nachdrücklich befürwortet. Das war die Ausgangslage. Jetzt liegt der Ball beim Land Niedersachsen.

Es ist richtig: Innenminister Boris Pistorius hat in Warberg eine von der Landesregierung ausgehende Fusion verneint. Aber der Gesetzgeber ist das Parlament, und da haben jetzt – was selten genug passiert – alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen eine gemeinsame Initiative ergriffen.

Ich habe mich mit meinen politischen Möglichkeiten von Beginn an in engem Kontakt mit vielen Beteiligten, in intensiven Gesprächen auf allen politischen Ebenen und in einer ganzen Reihe von öffentlichen Stellungnahmen immer wieder für diesen Zusammenschluss eingesetzt. Mit offenem Visier. Aus voller Überzeugung!  Es gibt keine erkennbare Alternative.

Deshalb begrüße ich diese gemeinsame parlamentarische Initiative. Ziel ist es, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der für unsere betroffenen Gemeinden die Chance beinhaltet, sich nachhaltig zu entschulden und mit dem damit verbundenen Handlungsspielraum den Menschen in unserer Heimat eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen.
Nach Einbringung ins Parlament wird sich im Innen- und Rechtsausschuss eine breite offene Beratung unter Abwägung aller Gesichtspunkte anschließen, dabei werden auch die Vertretungen der Städte und Gemeinden gehört, so wie es in einer transparenten Demokratie sein soll.

3) Vertrauen ist das wichtigste Kapital in der Politik und es lässt sich nicht auf Knopfdruck, sondern vor allem durch persönlichen Kontakt herstellen. Deshalb hat die SPD-Ratsfraktion im vergangenen Jahr alle Gemeinden in Nord-Elm besucht, um im direkten Kontakt das gemeinsame Kennen lernen zu fördern und persönliches Vertrauen aufzubauen.

Aus vielen persönlichen Gesprächen und manchen Äußerungen in der Presse weiß ich aber, dass ein ständiger Begleiter der Diskussion über die Fusion ein mehr oder minder deutlich formuliertes Misstrauen gegenüber der Stadt Helmstedt war. Und es gibt auch sicher Gründe, warum man der größeren Einheit gegenüber zunächst einmal mit kritischer Distanz gegenübertreten sollte.

Doch es gibt zumindest drei Gründe, die diese Distanz verringern:

1) Wie von den Spitzen der Samtgemeindeverwaltung immer wieder (auch öffentlich) betont wurde, sind die Verhandlungen über die Verträge in einem Klima des Vertrauens und in gegenseitigem Respekt geführt worden.

2) Die Beispiele Emmerstedt und Barmke zeigen, dass den Ortsteilen in der Stadt Helmstedt durch den Zusammenschluss Handlungsspielräume eröffnet wurden, von denen man bei Beibehaltung der Eigenständigkeit nicht einmal hätte träumen können.

3) Rat und Verwaltung der Stadt Helmstedt halten ihre in den Verträgen eingegangenen Verpflichtungen strikt ein. So war die in der Öffentlichkeit stark umstrittene Schließung der Grundschule Ostendorf (an der ich selbst eine Reihe von Jahren unterrichtet habe) für mich die schmerzlichste Entscheidung meiner politischen Laufbahn. Aber sie war die notwendige Konsequenz aus den beschlossenen Verträgen. Und sie war ein Beispiel für den unbedingten Willen der Stadt Helmstedt, die eingegangenen Vereinbarungen einzuhalten.

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Wirklichkeit bei uns heißt, dass ohne Zusammenschluss beide Gemeinden schon in wenigen Jahren angesichts weiter zurück gehender Einwohnerzahlen und weiterer Verschlechterung der Haushaltslage nicht mehr im Stande sein können, ihre Aufgaben in der notwendigen Qualität zu erfüllen.

Doch Politik braucht auch Visionen.

Ich habe die Vision einer starken, nachhaltig gesunden Stadt, die zu einer neuen Keimzelle unserer gemeinsamen Heimat werden wird.

Eine Stadt, in der das Freibad in Räbke genauso wie das Hallenbad in Helmstedt, die Turnhalle in Süpplingen genauso wie der Lappwaldsee in Helmstedt, die Kindergärten in Nord-Elm genauso wie das Mehrgenerationenhaus in Helmstedt eine sichere Zukunft haben. In der keine weiteren Schulen geschlossen werden müssen. In der auch in Zukunft die Mühle in Räbke genauso wie das Theater in Helmstedt ein unverwechselbares Stück Heimat bleiben. In der sich eine kompetente, leistungsstarke und motivierte Verwaltung um die Anliegen der Bürger und eine zukunftssichere Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen kümmert. Eine Stadt mit lebendigen, starken und selbstbewussten Ortsteilen, mit der sich alle Bürger identifizieren und für die sie sich aktiv einsetzen werden.

Bitte helfen Sie mit, dass aus dieser Vision Wirklichkeit wird.

Mit freundlichem Gruß, Ihr Uwe Strümpel

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