euro-635802_1280Heute hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bekannt gegeben, dass der Landkreis Helmstedt, die Städte Helmstedt, Königslutter und Schöningen sowie die Samtgemeinde Nord-Elm und die Gemeinde Büddenstedt insgesamt mehr als 13 Millionen Euro an Finanzhilfen bekommen. Das Geld soll uns vor Ort helfen, die Haushalte zu decken. Ich freue mich sehr über die Genehmigung der Bedarfszuweisung für unsere Kommunen, weil wir wirklich darauf angewiesen sind. Bei Bedarfszuweisungen handelt es sich um gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag an finanzschwache Kommunen gewähren kann.

Eine weitere Entlastung der niedersächsischen Kommunen kündigt Strümpel für nächsten Monat an: Der Landtag wird im Juli weitere Unterstützungen der Kommunen beschließen, damit wir die Kommunen bei den Unterbringungskosten von Flüchtlingen entlasten können.

Bereits Anfang Juni hatte Ministerpräsident Weil im Niedersächsischen Landtag angekündigt, dass das Land die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen will. Uns liegt die Unterstützung von Kommunen ganz besonders am Herzen, weil vor Ort Politik für die Menschen konkret ist. Und unser Ziel ist es, konkret zu helfen.

Land hilft dem Landkreis Helmstedt – insgesamt 13 Mio. Euro

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