children-965506_1280Die rot-grüne Regierungskoalition hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird. Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen aus.

Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen – das ist mit diesem Gesetz gelungen. Bedenklich nur, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegenstellt. Sie redet zwar von Inklusion, hat es aber nicht für nötig gehalten, bei diesem wichtigen Gesetz mitzustimmen.

Wir als Sozialdemokraten wollen keine Gesellschaft, in der Ausgrenzung an der Tagesordnung ist. Eine fehlende Rampe für Rollstuhlfahrer, ein nicht schallgedämmter Raum oder ein fehlender Fahrstuhl dürfen nicht der Grund für das Scheitern von gemeinsamem Lernen und Leben sein.

Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

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