27025Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen – das bedeutet auch mehr Finanzmittel für den Landkreis Helmstedt. Die Landesregierung hatte im Juni angekündigt, den Berechnungszeitraum der Kostenabgeltungspauschale für die Flüchtlingsunterbringung um ein Jahr zu verkürzen und gleichzeitig von 9.500 auf 10.000 Euro pro aufgenommene Person zu erhöhen. Damit werden den Landkreisen und Kommunen die dringend benötigten Mittel für die Flüchtlingsunterbringung frühzeitig und mit einer deutlichen Erhöhung bereit gestellt.

Im Ergebnis erhalten die Kommunen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro. Diese ergeben sich unter anderem aus einer Verbesserung der Kostenabgeltung für das laufende Jahr 2016 und einer Vorauszahlung für die Jahre 2017 und 2018.

Auf Nachfrage beim niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius erfuhr ich, dass der Landkreis Helmstedt in diesem Jahr 4.028.500 Millionen zusätzlich erhält, dazu kommen noch gut 3,3 Millionen Euro Vorauszahlungen für 2017 und 2018. Das bedeutet: wir entlasten die Kommunen ganz konkret und erhalten damit den Gestaltungsspielraum des Landkreises Helmstedt. Das ist wichtig, um Entwicklungsperspektiven zu haben, wie zum Beispiel das Projekt Gewerbegebiet Barmke. Ohne solche Entwicklungen können wir Arbeitsplatzverluste wie etwa in Buschhaus nicht ausgleichen.

Rot-grüne Haushaltspolitik hilft Kommunen: 7,3 Millionen Euro für den Landkreis Helmstedt

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