Nach den eindeutigen Ratsbeschlüssen zur Fusion der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt konnte ich im Landtag kurzfristig am Rande des Plenums einen Gesprächstermin zum weiteren Verfahren organisieren. In den Gesprächen, an dem die Fachreferenten des Innenministeriums, die innenpolitischen Sprecher von SPD, CDU, FDP und Grünen sowie Bürgermeister Schobert und Verwaltungsleiter Bode teilnahmen, wurden der Zeitplan und die Übergangsregelungen besprochen. Das erfreuliche Ergebnis: Dem Ziel, die neue Stadt am 1. Juli 2017 zu bilden, steht grundsätzlich nichts im Weg.

Nach Kabinettsbeschluss sowie vorgeschriebenem Verfahren im Innenausschuss kann damit das für die Fusion notwendige Gesetz problemlos in der Landtagssitzung im Februar 2017 verabschiedet werden. Zum Verfahren: In der neuen Stadt Helmstedt wird die Neuwahl parallel zur Bundestagswahl 2017 stattfinden, dies gilt auch für die zwei neuen Ortsräte von Büddenstedt. In der Zwischenzeit wird ein Interimsrat ab Juli 2017 aus den gewählten Ratsmitgliedern der Gemeinde Büddenstedt und der Stadt Helmstedt bestehen. Im Übergang bis zur nächsten Kommunalwahl 2021 kann die Anzahl der Ratsmitglieder der neuen Stadt Helmstedt um 2, 4 oder 6 erhöht werden.

Ich freue mich, dass ich mit der kurzfristigen Organisation dieses Abstimmungsgespräches die Weichen für eine endlich erfolgreiche Fusion stellen  und entscheidend  dazu beitragen konnte. Natürlich hoffe ich, dass zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Gestaltungsräume weitere folgen werden.

Fusion auf gutem Weg

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