Der Landtag hat auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet.  Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern.

Für den Landkreis Helmstedt bringt das Gesetz ein gutes Ergebnis: Ab 1. Januar 2017 erhält unser Landkreis jährlich über 1,6 Millionen Euro für die Unterstützung des ÖPNV. Damit können wir den Busverkehr insgesamt deutlich stärken, die Schülerbeförderung verbessern und weitere neue Angebote im ÖPNV auf den Weg bringen.

Mit dem Gesetz werden die Ausgleichszahlungen des Landes von bisher rund 90 Millionen Euro jährlich für die Schülerverkehre langfristig und im Einklang mit dem EU-Beihilferecht gesichert. Die Mittel erhalten künftig nicht mehr die Verkehrsunternehmen direkt, sondern die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige ÖPNV-Aufgabenträger. Sie sind in Zukunft für die Sicherstellung der Ausbildungsverkehre vor Ort und für die Weitergabe der Ausgleichsleistungen an die Verkehrsunternehmen allein verantwortlich.

Die Kommunen haben damit künftig die Aufgaben- und die Ausgabenverantwortung in einer Hand. Sie können so lokale Bedingungen optimal berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisieren. Dadurch eröffnen sich insgesamt neue Gestaltungsmöglichkeiten für den ÖPNV in der Fläche.

Zusätzlich werden die Finanzhilfen an die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger landesweit um weitere 20 Millionen pro Jahr deutlich erhöht. Gegenüber dem bisherigen Stand bedeutet dies eine Steigerung um fast 53 % Prozent, gegenüber den ÖPNV-Finanzhilfen unter der vorherigen Landesregierung sogar um 73%.

Die zusätzlichen Mittel sollen für vielfältige Verbesserungen des ÖPNV insgesamt, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum, verwandt werden.

Bei der Mittelverteilung fließt dabei erstmals auch die unterschiedliche demografische Entwicklung der Regionen ein.  Mit unserem Gesetz geben wir den Kommunen neues, frisches Geld für die Weiterentwicklung des ÖPNV in die Hand. Jetzt sind Kommunalpolitik und -verwaltung gefragt, um neue Ideen rasch auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass gute Ideen und Verbesserungsvorschläge schon im nächsten Jahr konkret zur Umsetzung kommen können.

Mit dem Gesetz beseitigt die rot-grüne Regierungskoalition außerdem eine Schieflage bei der Mittelverteilung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Aufgrund historischer Umstände bestand im Gebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) bislang ein großer Nachholbedarf im SPNV, sowohl hinsichtlich der Betriebsleistungen als auch bei Investitionen. Im Zuge der Gesetzesänderung steigen die Finanzhilfen für den SPNV im ZGB-Gebiet in den nächsten Jahren schrittweise um durchschnittlich rund 30 Mio. € pro Jahr, dadurch stehen dem ZGB in Zukunft mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr für den ÖPNV zur Verfügung. Damit erhält der ZGB endlich die Chance, Qualität und Quantität des SPNV auf ein angemessenes Niveau anzuheben.

Viel wichtiger als die hohen Zahlen sind mir allerdings die konkreten Projekte, die damit ab dem kommenden Jahr gefördert werden könnten. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass wir die Mobilität für alle Menschen bei uns verbessern, gerade im ländlichen Raum. Wir wollen landesweit eine deutliche Steigerung der Qualität im ÖPNV erreichen. Ich fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Ideen für die Weiterentwicklung des ÖPNV bei uns in die weitere Diskussion aktiv einzubringen.

Die Zahlen im Überblick:

Entsprechend des beschlossenen Gesetzes erhält der Landkreis Helmstedt künftig für die

1.) Sicherung der Schülerbeförderung:  1.160.427,00 Euro

2.) Verbesserung des ÖPNVs insgesamt: 478.252,00Euro

Summe: 1.638.679,00 Euro

Koalition stärkt ÖPNV im Landkreis Helmstedt

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