Die von der SPD geführte Landesregierung will die Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Kitas komplett abschaffen. Das hat Ministerpräsident Stephan Weil gemeinsam mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder bekannt gegeben – ich begrüße das ausdrücklich. Die SPD steht für kostenfreie Bildung in Niedersachsen, von der Kita bis zur Hochschule. Nachdem wir bereits in der laufenden Legislaturperiode große Anstrengungen unternommen haben, um die Qualität der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen zu verbessern, ist die stufenweise Abschaffung der Kita-Gebühren ein weiterer wichtiger Schritt auf unserem Weg.

Der Landtag hat auf Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen eine bedeutsame Änderung des Nahverkehrsgesetzes verabschiedet.  Ziel der Neuregelung ist es, die Schülerbeförderung langfristig zu sichern und gleichzeitig den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Fläche deutlich zu stärken und qualitativ zu verbessern. Für den Landkreis Helmstedt bringt das Gesetz ein gutes Ergebnis: Ab 1. Januar 2017 erhält unser Landkreis jährlich über 1,6 Millionen Euro für die Unterstützung des ÖPNV. Damit können wir den Busverkehr insgesamt deutlich stärken, die Schülerbeförderung verbessern und weitere neue Angebote im ÖPNV auf den Weg bringen.

Das Land handelt und gibt dem Landkreis und seinen Kommunen eine Perspektive, die hoffen lässt: 110 Millionen Euro als Hilfe zur Selbsthilfe vom Land und von der kommunalen Familie für den Landkreis, die Städte Schöningen und Königslutter sowie Büddenstedt. Zur Unterzeichnung des Stabilisierungsvertrages ist Stephan Manke, Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium, gekommen, um mit dem ersten Kreisrat Hans Werner Schlichting und den Repräsentanten der Gemeinden die Verträge zu unterschreiben.

Der Niedersächsische Landtag wird noch in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt beschließen, um eine deutliche finanzielle Unterstützung der niedersächsischen Kommunen auf den Weg zu bringen – das bedeutet auch mehr Finanzmittel für den Landkreis Helmstedt.

Das  Niedersächsische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass folgende Kommunen in unserem Landkreis im Jahr 2016 Finanzhilfen bekommen: Der Landkreis Helmstedt 5.000.000 Euro, die Gemeinde Büddenstedt 1.080.000 Euro, die Stadt Helmstedt 2.250.000 Euro, die Stadt Königslutter 2.670.000 Euro, die Samtgemeinde Nord-Elm 330.000 Euro und die Samtgemeinde Velpke 560.000 Euro.

Das Land Niedersachsen schreibt 100 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte an Grundschulen aus. Damit sollen die Grundschulen vor allem bei der Integration von Kindern mit Flüchtlingsgeschichte im schulischen Lernprozess und Alltag unterstützt werden. Die Stellen werden so aufgeteilt, dass rund 150 Grundschulen erreicht werden können, z.B. durch Kooperationen von Grundschulen. Damit wird erstmalig das Land nach vielen Jahren wieder direkt einstellen. Ich denke, dass das ein wesentlicher Schritt für mehr Verantwortung bei den zunehmenden Heraus-forderungen ist.

Das Land Niedersachsen fördert den Ausbau der Kreisstraße 33 zwischen Flechtorf und der L 295 vom Land in diesem Jahr mit insgesamt 165.000 Euro, das hat mir kürzlich Daniela Behrens , Staatssekretärin im Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bestätigt. Der Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur ist mir wichtig. Wir brauchen gute Straßen, Radwege und die  Förderung von Verkehrssicherheit. Individuelle Mobilität ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft unverzichtbar. Die Förderung durch das Land stärkt den Standort und sorgt für mehr Lebensqualität in unserer Region.