Abschied vom Landtag – und vielen Dank!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Helmstedt, liebe Freunde; am heutigen 14. November endet meine Zeit als Landtagsabgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Es war für mich eine herausfordernde, interessante und bereichernde Aufgabe für den Landkreis, seinen Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern tätig zu sein.

Die Arbeit im Landtag hat mir viel gegeben und meinen Horizont deutlich erweitert. Und wer mich kennt, weiß, ich habe es mit Herzblut und Leidenschaft getan. Dabei habe ich in unterschiedlicher Form von Euch/Ihnen Unterstützung, Anregungen und Kritik erfahren, die ich aufnehmen und zum Teil auch umsetzen konnte. Für die stets offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Unserem Landkreis hat die SPD-geführte Landesregierung gut getan, denn nie zuvor hat der Landkreis Helmstedt so viel an finanzieller Unterstützung erhalten: in 41/2 Jahren für den Landkreis Helmstedt und seine Kommunen 176 Millionen Euro.

In erster Linie waren dies in unterschiedlicher Form Entschuldungshilfen, die „Luft zum Atmen“ geben und wieder Gestaltungsräume eröffnen. Hier muss weiter angesetzt werden, damit wir durch viele schon angefangene Maßnahmen den Strukturwandel erfolgreich fortsetzen können.

Ich bin sicher, dass wir unseren drei gewählten Abgeordneten Falko Mohrs, Jörn Domeier und Veronika Koch hierfür Vertrauen schenken können. Gemeinsam können sie dazu beitragen, dass unser Landkreis entscheidend im Fokus bleibt. Ebenso hoffe ich, dass die „Helmstedter Gespräche“ weiter Bestand haben. Dieses Format hat als weitgehend überparteiliches Diskussionsforum Anerkennung und stets gute Resonanz gefunden.

Alles hat seine Zeit; so ganz werde ich mich aber noch nicht zurückziehen. Als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Helmstedt und Mitglied im Kreistag stehe ich Euch/Ihnen weiter gerne als Gesprächspartner zur Verfügung. Selbstverständlich möchte ich auch meine Kontakte zum Landtag weiterhin nutzen.

Euch möchte ich für die Zukunft alles Gute, vor allem Gesundheit und einen Landkreis wünschen, in dem wir gerne und gut leben. Und noch einmal DANKE für die Fairness, Offenheit und Menschlichkeit, die ich immer wieder erleben durfte.

In diesem Sinn
Euer/Ihr

Uwe Strümpel

Althusmanns so genannte Unterrichtsgarantie ist eine Mogelpackung

Der Spitzenkandidat der CDU, Althusmann, verspricht wider besseres Wissen eine Unterrichtsgarantie. Die Unterrichtsversorgung hängt von vielen Gegebenheiten ab, die nicht planbar sind, z.B. Fachlehrermangel, Krankheiten, Fortbildungen. Insgesamt sind in allen Bundesländern deutlich zu wenige Lehrkräfte aufgrund nicht voraussehbar stark gestiegener Schülerzahlen vorhanden.

Zu diesem Mangel hat Herr Althusmann mit der CDU/FDP-Regierung durch Reduzierung von Lehrerstellen im Studium und in den Ausbildungseminaren erheblich beigetragen. Der Nachweis, dass ein derartige Garantie nicht funktioniert,  wurde in Hessen schon längst erbracht,  im Landtagswahlkampf 1999 versprochen, aber nie geliefert. Im Gegenteil: Sie ist eklatant gescheitert und gilt heute nicht mehr.

Als weiteres Problem und  damit verbundenen Qualitätsverlust zeigte sich, dass Personen ohne pädagogische Ausbildung eingestellt wurden. Alle, die täglich Schule in der Praxis gestalten, finden dieses Versprechen lächerlich, fahrlässig und verantwortungslos!

Die Zielabsicht ist klar, Herr Althusmann täuscht jetzt schon die Wählerinnen und Wähler aus rein machtpolitischen Gründen. Die IST-Stundenzahl wurde durch die rot/grüne Landesregierung (stark verbesserter Ganztag, Sprachlernklassen, Inklusion) zur Qualitätsverbesserung stark erhöht. Insofern sind Statistiken nicht vergleichbar. Und die Handlungsfähigkeit der Landesregierung unter Beweis gestellt.

Die CDU möchte nur die Pflichtstunden absichern, dafür Anrechnungsstunden kürzen und damit Belastungen der Lehrkräfte erhöhen, ein fataler Werg. Zu einer zeitgemäßen, erfolgreichen und nachhaltigen Bildung gehören aber auch gute ausserunterrichtliche Angebote, die dann nicht mehr möglich sind.

Insofern leitet die CDU die Rolle rückwärts ein, zudem mit einem Versprechen, dass durchsichtig ist und von keiner Regierung eingelöst werden konnte und kann.

Mit derart gewagten, nicht einhaltbaren Versprechen schwächt Herr Althusmann weiter die Glaubwürdigkeit in die Politik. Daher streut Herr Althusmann  den Wählerinnen  und Wählern Sand in die Augen mit Aussagen, die nicht einlösbar sind. Mit diesen unseriösen Vorschlägen belegt die CDU ihre Regierungsunfähigkeit in Niedersachsen.

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Fusion auf gutem Weg

Nach den eindeutigen Ratsbeschlüssen zur Fusion der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt konnte ich im Landtag kurzfristig am Rande des Plenums einen Gesprächstermin zum weiteren Verfahren organisieren. In den Gesprächen, an dem die Fachreferenten des Innenministeriums, die innenpolitischen Sprecher von SPD, CDU, FDP und Grünen sowie Bürgermeister Schobert und Verwaltungsleiter Bode teilnahmen, wurden der Zeitplan und die Übergangsregelungen besprochen. Das erfreuliche Ergebnis: Dem Ziel, die neue Stadt am 1. Juli 2017 zu bilden, steht grundsätzlich nichts im Weg. Weiterlesen „Fusion auf gutem Weg“

Stadt Helmstedt bekommt 400.000 Euro für die Städtebauförderung

Auf meine Nachfrage hat Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue Investitionen in unserer Region bestätigt: Die Stadt Helmstedt erhält im Rahmen des Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ für das Jahr 2016 insgesamt 400.000 Euro.

Ich halte die Förderung des Städtebaus insbesondere in der heutigen Zeit für extrem wichtig. Zusätzlich zu den städtebaulichen Effekten trägt die Förderung auch zu einer erheblichen Wertschöpfung und einer beschäftigungswirksamen Verbesserung der Auftragslage in der niedersächsischen Bauwirtschaft bei. Die Mittel sind aus Bundes- und Landesmitteln zusammengesetzt. Weiterlesen „Stadt Helmstedt bekommt 400.000 Euro für die Städtebauförderung“

Ein frohes neues Jahr 2016!

new-years-eve-951750_1280Wir blicken auf ein Jahr zurück, das mit Fug und Recht historisch genannt werden darf. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die die EU, Russland und die USA nur gemeinsam lösen können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Das soll uns unseren Optimismus nicht nehmen.

Die größte Aufgabe ist dabei die Bewältigung der Flüchtlingsströme, die aus unterschiedlichen, aber berechtigten Gründen ihre Heimat verlassen. Ich werde wohl niemals das Foto des kleinen ertrunkenen Alan am Strand von Bodrum vergessen, es hat meine Einstellung zur so genannten Flüchtlingsproblematik mitgeprägt. Es symbolisiert wie kaum etwas anderes das Leid der Menschen, die sich unter widrigsten Umständen zu uns durchschlagen. Ich bin stolz darauf, dass wir Deutschen in Europa eine Vorreiterstellung einnehmen, was die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen angeht. Weiterlesen „Ein frohes neues Jahr 2016!“

Solidarität mit Volkswagen: die Abgeordneten der SPD im niedersächsischen Landtag

Wir Abgeordnete der SPD im niedersächsischen Landtag aus dem Bereich Braunschweig setzen ein deutliches Zeichen für VW! Uns ist bewusst, wie wichtig Volkswagen für die Region Braunschweig/Wolfsburg, für Niedersachsen, für Deutschland, für Europa und darüber hinaus ist. VW steht in ganz besonderem Maße direkt und indirekt in einem riesigen Ausmaß für Arbeitsplätze und somit in vielfacher Hinsicht auch für Lebensqualität. Die schwierige Situation wird mit klugen Maßnahmen überwunden. VW wird technisch weiter sehr gute Autos bauen, darauf können die Kunden sich verlassen. Eindeutig stehen wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer, die VW zu einem starken Motor in der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region gemacht haben. Weiterlesen „Solidarität mit Volkswagen: die Abgeordneten der SPD im niedersächsischen Landtag“

Uwe Strümpel

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse habe ich entnommen, dass am kommenden Montag eine zusätzliche Sitzung des Samtgemeinderates Nord-Elm zum Thema “Fusion” stattfinden soll. Ich begrüße das, weil sich somit die Möglichkeit eröffnet, dass der Samtgemeinderat seinen ablehnenden Beschluss noch einmal überdenkt und wieder an seine vorsichtig positive Beschlusslage vom 21. Juli 2013 anknüpft. Weiterlesen „Offener Brief“

Helmstedter Gespräche zur Bildung

mensaIch bekomme inzwischen viel Unterstützung für meine kleine Reihe, viele Menschen geben mir Anregungen und Ideen für neue Themen. Für das nächste Mal im Mai allerdings möchte ich gern mein Lieblingsthema beleuchten, die Bildung. Das vieldiskutierte neue Schulgesetz, die großartigen Ganztagsschulen oder die Mär vom Sterben der Gymnasien – das sind alles Dinge, zu denen ich viel zu sagen habe und zu denen mir auch viel Gesprächsbedarf zu bestehen scheint.

Unsere Bildungslandschaft verändert sich, und das muss sie auch tun, wenn wir uns nicht auf dem Standstreifen wiederfinden wollen, während unsere deutschen und europäischen Nachbarn auf der Überholspur an uns vorbeiziehen. Weiterlesen „Helmstedter Gespräche zur Bildung“

Schule und Kultur: Julianum macht engagiert mit

SKLogoCMS1Am Mittwoch hat mit der Auftaktveranstaltung in Hannover die Projektreihe Schule:Kultur! begonnen, für die auch unser Julianum aus Helmstedt für die Teilnahme unter 40 Schulen in ganz Niedersachsen ausgewählt worden ist. Ich denke, dass das ein klasse Erfolg für die beteiligten Schülerinnen und Schüler des Julianums ist!

Schule:Kultur! ist eine gemeinsame Initiative des Niedersächsischen Kultusministeriums, dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie der Stiftung Mercator. Schülerinnen und Schüler sollen bei Schule:Kultur! gemeinsam mit LehrerInnen und Kulturschaffenden eigene fächerübergreifende Bildungsangebote entwickeln. Weiterlesen „Schule und Kultur: Julianum macht engagiert mit“

Schon fast zwei Jahre Verantwortung für Niedersachsen

1-IMG_4225Wie schnell die Zeit vergeht! Bald haben wir wieder den 20. Januar; dann jährt sich der Wahlsieg der rot-grünen Koalition in Niedersachsen schon zum zweiten Mal. Und unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir Schwerpunkte für mehr Qualität in den verschiedenen Bereichen gesetzt. Das war nie einfach, denn die Schuldenbremse muss 2020 erreicht werden. Dafür haben wir schon im Haushalt 2015 die Neuverschuldung auf 600 Mio. Euro gesenkt, Jahr für Jahr soll eine weitere Senkung von 120 Mio. Euro zur ihrer weiteren Verminderung führen.

Unter diesen Maßnahmen hilft kein Gießkannenprinzip, sondern nur sinnvolle Schwerpunktsetzung. Und die abgewählte CDU/FDP-Regierung hat uns viele Baustellen hinterlassen. Weiterlesen „Schon fast zwei Jahre Verantwortung für Niedersachsen“