Althusmanns so genannte Unterrichtsgarantie ist eine Mogelpackung

Althusmanns so genannte Unterrichtsgarantie ist eine Mogelpackung

Der Spitzenkandidat der CDU, Althusmann, verspricht wider besseres Wissen eine Unterrichtsgarantie. Die Unterrichtsversorgung hängt von vielen Gegebenheiten ab, die nicht planbar sind, z.B. Fachlehrermangel, Krankheiten, Fortbildungen. Insgesamt sind in allen Bundesländern deutlich zu wenige Lehrkräfte aufgrund nicht voraussehbar stark gestiegener Schülerzahlen vorhanden. Zu diesem Mangel hat Herr Althusmann mit der CDU/FDP-Regierung durch Reduzierung von Lehrerstellen im Studium und in den Ausbildungseminaren erheblich beigetragen. Der Nachweis, dass ein derartige Garantie nicht funktioniert, wurde in Hessen schon längst erbracht, im Landtagswahlkampf 1999 versprochen, aber nie geliefert.

Fusion auf gutem Weg

Fusion auf gutem Weg

Nach den eindeutigen Ratsbeschlüssen zur Fusion der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Büddenstedt konnte ich im Landtag kurzfristig am Rande des Plenums einen Gesprächstermin zum weiteren Verfahren organisieren. In den Gesprächen, an dem die Fachreferenten des Innenministeriums, die innenpolitischen Sprecher von SPD, CDU, FDP und Grünen sowie Bürgermeister Schobert und Verwaltungsleiter Bode teilnahmen, wurden der Zeitplan und die Übergangsregelungen besprochen. Das erfreuliche Ergebnis: Dem Ziel, die neue Stadt am 1. Juli 2017 zu bilden, steht grundsätzlich nichts im Weg.

Stadt Helmstedt bekommt 400.000 Euro für die Städtebauförderung

Auf meine Nachfrage hat Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt neue Investitionen in unserer Region bestätigt: Die Stadt Helmstedt erhält im Rahmen des Programms „Städtebaulicher Denkmalschutz“ für das Jahr 2016 insgesamt 400.000 Euro. Ich halte die Förderung des Städtebaus insbesondere in der heutigen Zeit für extrem wichtig. Zusätzlich zu den städtebaulichen Effekten trägt die Förderung auch zu einer erheblichen Wertschöpfung und einer beschäftigungswirksamen Verbesserung der Auftragslage in der niedersächsischen Bauwirtschaft bei. Die Mittel sind aus Bundes- und Landesmitteln zusammengesetzt.

Ein frohes neues Jahr 2016!

Ein frohes neues Jahr 2016!

Wir blicken auf ein Jahr zurück, das mit Fug und Recht historisch genannt werden darf. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die die EU, Russland und die USA nur gemeinsam lösen können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Das soll uns unseren Optimismus nicht nehmen. Die größte Aufgabe ist dabei die Bewältigung der Flüchtlingsströme, die aus unterschiedlichen, aber berechtigten Gründen ihre Heimat verlassen. Ich werde wohl niemals das Foto des kleinen ertrunkenen Alan am Strand von Bodrum vergessen, es hat meine Einstellung zur so genannten Flüchtlingsproblematik mitgeprägt. Es symbolisiert wie kaum etwas anderes das Leid der Menschen, die sich unter widrigsten Umständen zu uns durchschlagen. Ich bin stolz darauf, dass wir Deutschen in Europa eine Vorreiterstellung einnehmen, was die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen angeht.

Solidarität mit Volkswagen: die Abgeordneten der SPD im niedersächsischen Landtag

Solidarität mit Volkswagen: die Abgeordneten der SPD im niedersächsischen Landtag

Wir Abgeordnete der SPD im niedersächsischen Landtag aus dem Bereich Braunschweig setzen ein deutliches Zeichen für VW! Uns ist bewusst, wie wichtig Volkswagen für die Region Braunschweig/Wolfsburg, für Niedersachsen, für Deutschland, für Europa und darüber hinaus ist. VW steht in ganz besonderem Maße direkt und indirekt in einem riesigen Ausmaß für Arbeitsplätze und somit in vielfacher Hinsicht auch für Lebensqualität. Die schwierige Situation wird mit klugen Maßnahmen überwunden. VW wird technisch weiter sehr gute Autos bauen, darauf können die Kunden sich verlassen. Eindeutig stehen wir an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer, die VW zu einem starken Motor in der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Region gemacht haben.

Offener Brief

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren, der Presse habe ich entnommen, dass am kommenden Montag eine zusätzliche Sitzung des Samtgemeinderates Nord-Elm zum Thema “Fusion” stattfinden soll. Ich begrüße das, weil sich somit die Möglichkeit eröffnet, dass der Samtgemeinderat seinen ablehnenden Beschluss noch einmal überdenkt und wieder an seine vorsichtig positive Beschlusslage vom 21. Juli 2013 anknüpft.

Helmstedter Gespräche zur Bildung

Helmstedter Gespräche zur Bildung

Ich bekomme inzwischen viel Unterstützung für meine kleine Reihe, viele Menschen geben mir Anregungen und Ideen für neue Themen. Für das nächste Mal im Mai allerdings möchte ich gern mein Lieblingsthema beleuchten, die Bildung. Das vieldiskutierte neue Schulgesetz, die großartigen Ganztagsschulen oder die Mär vom Sterben der Gymnasien – das sind alles Dinge, zu denen ich viel zu sagen habe und zu denen mir auch viel Gesprächsbedarf zu bestehen scheint. Unsere Bildungslandschaft verändert sich, und das muss sie auch tun, wenn wir uns nicht auf dem Standstreifen wiederfinden wollen, während unsere deutschen und europäischen Nachbarn auf der Überholspur an uns vorbeiziehen.

Schule und Kultur: Julianum macht engagiert mit

Schule und Kultur: Julianum macht engagiert mit

Am Mittwoch hat mit der Auftaktveranstaltung in Hannover die Projektreihe Schule:Kultur! begonnen, für die auch unser Julianum aus Helmstedt für die Teilnahme unter 40 Schulen in ganz Niedersachsen ausgewählt worden ist. Ich denke, dass das ein klasse Erfolg für die beteiligten Schülerinnen und Schüler des Julianums ist! Schule:Kultur! ist eine gemeinsame Initiative des Niedersächsischen Kultusministeriums, dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie der Stiftung Mercator. Schülerinnen und Schüler sollen bei Schule:Kultur! gemeinsam mit LehrerInnen und Kulturschaffenden eigene fächerübergreifende Bildungsangebote entwickeln.

Schon fast zwei Jahre Verantwortung für Niedersachsen

Schon fast zwei Jahre Verantwortung für Niedersachsen

Wie schnell die Zeit vergeht! Bald haben wir wieder den 20. Januar; dann jährt sich der Wahlsieg der rot-grünen Koalition in Niedersachsen schon zum zweiten Mal. Und unsere Bilanz kann sich sehen lassen. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir Schwerpunkte für mehr Qualität in den verschiedenen Bereichen gesetzt. Das war nie einfach, denn die Schuldenbremse muss 2020 erreicht werden. Dafür haben wir schon im Haushalt 2015 die Neuverschuldung auf 600 Mio. Euro gesenkt, Jahr für Jahr soll eine weitere Senkung von 120 Mio. Euro zur ihrer weiteren Verminderung führen. Unter diesen Maßnahmen hilft kein Gießkannenprinzip, sondern nur sinnvolle Schwerpunktsetzung. Und die abgewählte CDU/FDP-Regierung hat uns viele Baustellen hinterlassen.

Grundschulen Königslutter und Emmerstedt werden ganztägig

Für ganz Niedersachsen genehmigte die rot-grüne Landesregierung insgesamt 136 neue Ganztagsschulen, davon befinden sich zwei im Landkreis Helmstedt: die Grundschule Königslutter und die Helmstedter Grundschule Pestalozzistrasse inklusive der Außenstelle in Emmerstedt. Ich begrüße das sehr, weil ich davon überzeugt bin, dass der weitere Ausbau des Ganztagsangebotes vielen entgegenkommt, gerade um Familie und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zudem werden die pädagogischen Möglichkeiten der Schulen erweitert, denn gute Ganztagsschulen begünstigen eine Lehr- und Lernkultur, die auf die Interessen und Voraussetzungen des einzelnen Kindes eingeht und die den Schülerinnen und Schülern Freude am Lernen und an Leistung vermittelt.

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