Zeichen für Flüchtlinge und Toleranz

Zeichen für Flüchtlinge und Toleranz

Auf Initiative des überparteilichen Arbeitskreises Schule und Kultur, zeigt der SPD-Ortsverein mit meiner Unterstützung am Samstag, 24.01.2015 um 11.00 Uhr im Roxy-Kino in Helmstedt den Film FREMD. Der Eintritt ist frei.
In Zeiten von AfD und Pegida gilt es, eindeutige Zeichen für unsere freiheitlichen, demokratischen Grundwerte zu setzen. Dumpfe, von Hass erfüllte Parolen sind mit dem Aufstand der Anständigen entschieden in die Schranken zu weisen. Insofern dient diese Veranstaltung einer Willkommenskultur von Flüchtlingen, die aus unterschiedlichen, berechtigten Gründen ihre Heimat verlassen. Deutschland wird und muss ein humanitäres Land bleiben. Standpunkte, die auch in Helmstedt wahrnehmbar zu setzen sind.

Katastrophe auf den Philippinen – helfen auch Sie mit einer Spende!

Der Taifun „Haiyan“ hat die Philippinen mit voller Wucht getroffen: Tausende Menschen sind in Folge des Sturms ums Leben gekommen, Millionen Philippiner haben ihr Hab und Gut verloren. Helfen Sie jetzt den Betroffenen mit einer Spende! Der tropische Wirbelsturm „Haiyan“ hat in dem asiatischen Inselstaat eine Spur der Verwüstung hinterlassen: Zahllose Häuser, ganze Städte und Dörfer wurden zerstört, Straßen sind unpassierbar, und nur langsam können die Hilfsorganisationen auch die entlegenen Gebiete mit Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgen. Die Philippinen sind konfrontiert mit der größten humanitären Katastrophe in ihrer Geschichte  und brauchen für deren Bewältigung und den Wiederaufbau des Landes weiterhin dringend Hilfe. Das Ausmaß der Verwüstungen durch den Taifun ist verheerend und wird Tage, nachdem der Sturm auf das Land traf, immer deutlicher. Nach Schätzungen sind mehr Philippiner als bisher vermutet ohne Obdach, mehrere Tausend  Menschen starben in Folge des Wirbelsturms und noch immer werden zahlreiche Menschen vermisst. Gerade in entlegenen Regionen läuft die Hilfe nur schleppend an und die Menschen dort leiden weiterhin an Wasser- und vor allem Nahrungsmittelmangel. Und auch die Lage in den teils erheblich zerstörten und überfüllten Krankenhäusern ist nach wie vor besorgniserregend. Helfen Sie mit einer Spende!

Neu im Landtag – erste Erfahrungen in Hannover

Klar, in einer anderen Umgebung braucht es Zeit, um sich einzufinden. Aber aufgrund meiner vielfältigen politischen Funktionen (10 Jahre Unterbezirksvorsitzender) und beruflichen Kontakten gelang mir dies doch recht schnell und problemlos. Von Anfang an habe ich mich vor allem im Kultusausschuss mit Beiträgen, auch kritischen, eingebracht. Was die Arbeit im Landwirtschaftsausschuss angeht, so bin ich mit voller Kraft dabei – ich bin gerade hier lernfähig, weil meine Heimat schließlich als Paradebeispiel des ländlichen Raums bezeichnet werden könnte, und viele meiner Themen in dieser Thematik begründet sind. Immerhin konnte ich schon dreimal mit Reden und mehreren mündlichen Nachfragen im Plenum zur Debatte beitragen. Am Anfang war die räumliche Orientierung nicht einfach: So landete ich in den ersten Tagen im Bereich der CDU-Fraktion. Dort fand ich aber sehr freundliche Hilfe für „den richtigen Weg“ vor.

Zu Besuch bei Bürgermeister Lorenz in der Samtgemeinde Nord-Elm

Im Rahmen der Antrittsbesuche war ich bei Samtgemeindebürgermeister Matthias Lorenz zu Gast, um mich über die Situation in der Samtgemeinde Nord-Elm zu informieren. In einem offenen, konstruktiven Gespräch wurden die Situation und die Entwicklungsmöglichkeiten der Samtgemeinde ausgelotet. Besonders interessant: Neben der Haushaltskonsolidierung gibt es steigende Gewerbesteuereinnahmen. Der Ausbau der Kinderbetreuung hat sich positiv auf die Vermarktung von Baugrundstücken ausgewirkt, aber auch die guten Verkehrsanbindungen der Nord-Elm-Gemeinden tragen hierzu bei. Die fünf Kindergärten, darunter ein Ganztagskindergarten, eine Kinderkrippe, ein Hort sowie die modernisierte Grundschule in Süpplingen bieten eine sehr gute Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Der demographischen Entwicklung wird mit einem modernen Seniorenpflegewohnhaus in Süpplingen und einer Tagespflege in Wolsdorf Rechnung getragen. Der weitere Ausbau der Pflegeinfrastruktur mit verschiedenen Angeboten ist in Planung.

Grundschulen Königslutter und Emmerstedt werden ganztägig

Für ganz Niedersachsen genehmigte die rot-grüne Landesregierung insgesamt 136 neue Ganztagsschulen, davon befinden sich zwei im Landkreis Helmstedt: die Grundschule Königslutter und die Helmstedter Grundschule Pestalozzistrasse inklusive der Außenstelle in Emmerstedt. Ich begrüße das sehr, weil ich davon überzeugt bin, dass der weitere Ausbau des Ganztagsangebotes vielen entgegenkommt, gerade um Familie und Berufstätigkeit zu vereinbaren. Zudem werden die pädagogischen Möglichkeiten der Schulen erweitert, denn gute Ganztagsschulen begünstigen eine Lehr- und Lernkultur, die auf die Interessen und Voraussetzungen des einzelnen Kindes eingeht und die den Schülerinnen und Schülern Freude am Lernen und an Leistung vermittelt.

Beim Landrat

Landrat Matthias Wunderling-Weilbier hat mich auf meinen Wunsch hin eingeladen, um mich in meiner neuen Funktion als Landtagsabgeordneter vorzustellen. „Antrittsbesuch“ – dieser Begriff ist schon ein wenig irreführend, schließlich kennen und schätzen wir uns seit Jahren, aber das hat schon seine Berechtigung, schließlich verändert sich die Perspektive schon, wenn ich nun als Träger des Landtagsmandats eingeladen werde.

Bildungspolitische Schönfärberei

Die Absenkung der Obergrenzen von 32 auf 30 Schüler in den 5. und 6. Klassen von Gymnasien und Realschulen sowie auf 26 Schüler in den 10. Klassen des Gymnasiums ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Die SPD-Regierung von Sigmar Gabriel hatte bis zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und FDP im Jahr 2003 in Gymnasium und Realschulen Klassenobergrenzen von 30 Schülern in allen Klassen festgelegt, und in den von Schwarz-Gelb hartnäckig bekämpften Integrierten Gesamtschulen galt ein Limit von 28 Schülern. Für nachhaltige Irritierung bei Schulleitungen,  Eltern und Lehrerschaft sorgte außerdem die Veränderung der Berechnungsmethode  nach Regierungsübernahme, die Unterrichtsversorgung  so zu verändern, dass fast alle Schulen statistisch beschönigt plötzlich  durchschnittlich 100 % Versorgung aufwiesen – echte Vergleiche auf der Basis zum Schuljahr 2002/2003 fehlen.

SPD fordert mehr Transparenz bei Nebeneinkünften

Hier bringe ich mal eine Presseerklärung der SPD Landtagsfraktion, weil ich dazu auch das Folgende sagen möchte:  Bei einer Wahl in den Niedersächsischen Landtag werde ich der Öffentlichkeit gegenüber auf meiner Homepage alle Einkünfte einschließlich möglicher Nebeneinkünfte offen legen. Hier die Erklärung: Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, in welchen Bereichen ihre Vertreterinnen und Vertreter im Landtag neben ihrem Mandat noch tätig sind und welche Einkünfte sie daraus erzielen. „Anders als im Bundestag müssen Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages bisher ihre Nebeneinkünfte überhaupt nicht offenlegen. CDU und FDP hatten in der Vergangenheit die Herstellung von Transparenz in diesem Bereich stets verweigert“, erklärte am Freitag der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Dieter Haase. Die SPD-Landtagsfraktion unternehme nun einen erneuten Anlauf, dieses Manko zu beseitigen. „Für die Novembersitzung des Landtages wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, dessen Kernstück die Pflicht zur Anzeige der Nebeneinkünfte ist – auf Euro und Cent“, teilte Haase mit.

Wasserstraßen-Neubauamt in Helmstedt gesichert

Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass durch den Einsatz der Politiker vor Ort das Wasserstraßen-Neubauamt innerhalb der Neuaufstellung und Reduzierung von Standorten gesichert sei. Das ist einen gute Nachricht für Helmstedt. Es war sicher hilfreich, dass Achim Barchmann mit mir zusammen durch unseren Besuch und Veröffentlichung der Problematik und weiteren Einsatz rechtzeitig  vor einer möglichen Schließung gewarnt haben. Jetzt bleibt nur noch die Absicherung durch langfristige Aufträge und ausgewogene Verteilung der finanziellen Mittel durch den Bundesverkehrsminister Ramsauer. Allerdings sieht hier die Planung zurzeit ein Ungleichgewicht vor. Mit Abstand sollen hier die meisten Mittel in Richtung Süden fließen, so dass der notwendige Ausbau der Wasserstraße nach Berlin nicht vollendet werden kann. An dieser Einseitigkeit ist noch  nachzubessern. Bleibt die Hoffnung, dass die Zusagen vor der Wahl auch nach der Wahl gelten.

Zweimal Klarheit, zweimal echte Volltreffer

Der Tag der Wahrheit, könnte man sagen – Peer Steinbrück ist unser Kanzlerkandidat und Olaf Lies der nächste niedersächsische Wirtschaftsminister. Ich habe damals in Braunschweig voller Spannung die Bewerbung von Olaf und Stephan Weil für die Kandidatur als Ministerpräsident verfolgt und muss sagen, ich freue mich sehr darüber, dass diese beiden in Zukunft weiter als Team für unser Land arbeiten werden. Und die K-Frage? Sie ist vom Tisch, und das genau zum richtigen Zeitpunkt. Ich kenne und schätze sowohl Peer als auch Frank-Walter Steinmeier, beide sind gute Männer. Auch sie werden als Team dafür kämpfen, dass Deutschland wieder ein Stück gerechter und sozialer wird. Nur mit der SPD sind Themen wie Rente und Bildung auf einen guten Weg zu bringen, davon bin ich überzeugt, und das gilt für ganz Deutschland ebenso wie für unser Niedersachsen.

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