Ein frohes neues Jahr 2016!

Ein frohes neues Jahr 2016!

Wir blicken auf ein Jahr zurück, das mit Fug und Recht historisch genannt werden darf. Wir stehen vor großen Herausforderungen, die die EU, Russland und die USA nur gemeinsam lösen können. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Das soll uns unseren Optimismus nicht nehmen. Die größte Aufgabe ist dabei die Bewältigung der Flüchtlingsströme, die aus unterschiedlichen, aber berechtigten Gründen ihre Heimat verlassen. Ich werde wohl niemals das Foto des kleinen ertrunkenen Alan am Strand von Bodrum vergessen, es hat meine Einstellung zur so genannten Flüchtlingsproblematik mitgeprägt. Es symbolisiert wie kaum etwas anderes das Leid der Menschen, die sich unter widrigsten Umständen zu uns durchschlagen. Ich bin stolz darauf, dass wir Deutschen in Europa eine Vorreiterstellung einnehmen, was die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen angeht.

Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Regierungskoalition hilft Schulträgern bei den Kosten für die inklusive Schule

Die rot-grüne Regierungskoalition hat ein Gesetz beschlossen, mit dem die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Inklusion bei Schulen in öffentlicher Trägerschaft geregelt wird. Das Land gibt für alle öffentlichen Schulen in diesem Jahr 17,5 Millionen Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 30 Millionen Euro jährlich für die Kosten der Inklusion für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen aus. Wenn Inklusion an den Schulen in Niedersachsen gelingen soll, muss das Land die finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen – das ist mit diesem Gesetz gelungen. Bedenklich nur, dass die CDU/FDP-Opposition sich dem Recht auf schulische Inklusion von Menschen mit Behinderungen entgegenstellt. Sie redet zwar von Inklusion, hat es aber nicht für nötig gehalten, bei diesem wichtigen Gesetz mitzustimmen.

Einige Gedanken zur geplanten Fusion mit Nord-Elm

Hier bringe ich mal meinen letzten Presseartikel zur „kleinen“ Fusion, so wie er auch teilweise in der Presse zu lesen war: „Ich kann gut verstehen, dass es für einige örtliche Kommunalpolitiker nicht ganz leicht ist, ihre emotionalen Bedenken gegen die geplante notwendige Fusionsreform zurückzustellen“, so Uwe Strümpel, Landtagsabgeordneter. Diese einmalige Chance zu einem Neustart der Gemeinden in Nord-Elm und der Stadt Helmstedt gerade zum jetzigen Zeitpunkt darf nicht vertan werden. Die Gemeinden in Nord-Elm und die Stadt Helmstedt werden zusammen einmalig 11,5 Mio. € Entschuldungshilfe vom Land bekommen. Jedes Jahr wird die neue Stadt über etwa 3 Mio. € zusätzlich verfügen (Verwaltungsverschlankung, mehr Einwohnerzuweisungen, Zinsersparnisse). Damit können wirkungsvoll Schulden abgebaut werden. Damit gewinnen wir auch schon verloren geglaubte Gestaltungsräume zurück, um unsere Ortschaften für unsere Kinder attraktiv  und lebenswert  zu erhalten und zu gestalten.

EU-Konzessionsrichtlinie: Ausnahme für Wasserversorgung

Anfang April hatte ich zur geplanten Konzessionsrichtlinie der EU geschrieben. Diese sollte unter anderem die Wasserwirtschaft liberalisieren; viele Menschen in ganz Europa befürchteten allerdings aus gutem Grund, dass dies eine Verteuerung und Verschlechterung der Trinkwasserversorgung nach sich ziehen könnte und protestierten dagegen in einer riesigen europaweiten Bürgerinitiative, Right2Water. Nachdem 1,5 Millionen Unterschriften zusammengekommen waren, lenkte der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein und will die Wasserversorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Auch unsere Staatssekretärin Birgit Honé hat diesen Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier begrüßt. Barnier hatte im Dezember 2011 einen Richtli-nienentwurf vorgelegt, nach dem zahlreiche Wasserkonzessionen auch in Niedersachsen künftig europaweit hätten ausgeschrieben werden müssen. Nun habe der Kommissar endlich eine Kehrtwende vollzogen, sagte Honé, die in unserer niedersächsischen Landesregierung verantwortlich für Europa und die Regionalentwicklung ist.

Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen werden gesenkt

Im niedersächsischen Landtag haben die Fraktionen von SPD und Grünen den lange erwarteten Entwurf zur Reform des Schulgesetzes eingebracht. Um endlich den Elternwillen zu berücksichtigen und die Schulentwicklung in Land und Landkreis nachhaltig zu verbessern, wollen und werden wir die Hürden für die Einrichtung von Gesamtschulen deutlich senken. Nach dem vorgelegten  Gesetzentwurf wird die Mindestzügigkeit für die Einrichtung von Integrierten Gesamtschulen von  5 auf 4 Klassen gesenkt. Für den ländlichen Bereich soll in Ausnahmefällen sogar Dreizügigkeit möglich sein, eine Regelung, die für Chancengleichheit auch in Zeiten des demographischen Wandels gerade in unserem Landkreis sorgen kann. Hier wird aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen seit einiger Zeit eine intensive Debatte über die Schulentwicklung geführt. Die Initiative ermöglicht nun Standorte und qualitative Angebote, wo bisher über Schließung geredet worden wurde.

Wasserversorgung gehört zur kommunalen Daseinsfürsorge

Europa ist unsere Zukunft, daran habe ich nie einen  Zweifel gehegt. Im Mai bin ich Teil einer Gruppe der SPD-Fraktion des Niedersächsischen Landtages, die nach Brüssel fährt, um sich vor Ort über die Fortschritte zu informieren, die das europäische Haus macht. Allerdings: wie bei jedem Projekt, das demokratischen Regeln unterliegt, gibt es auch hier Dinge, über die gestritten werden darf.

Bildungspolitische Schönfärberei

Die Absenkung der Obergrenzen von 32 auf 30 Schüler in den 5. und 6. Klassen von Gymnasien und Realschulen sowie auf 26 Schüler in den 10. Klassen des Gymnasiums ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Die SPD-Regierung von Sigmar Gabriel hatte bis zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch CDU und FDP im Jahr 2003 in Gymnasium und Realschulen Klassenobergrenzen von 30 Schülern in allen Klassen festgelegt, und in den von Schwarz-Gelb hartnäckig bekämpften Integrierten Gesamtschulen galt ein Limit von 28 Schülern. Für nachhaltige Irritierung bei Schulleitungen,  Eltern und Lehrerschaft sorgte außerdem die Veränderung der Berechnungsmethode  nach Regierungsübernahme, die Unterrichtsversorgung  so zu verändern, dass fast alle Schulen statistisch beschönigt plötzlich  durchschnittlich 100 % Versorgung aufwiesen – echte Vergleiche auf der Basis zum Schuljahr 2002/2003 fehlen.

Meine Meinung: Das klammheimlich geänderte Meldegesetz

Am vorletzten Freitag habe ich auch mit unserer Mannschaft gefiebert, während im Bundestag einige CDU- und FDP-Abgeordnete – ganz ähnlich wie 2006 – die Gelegenheit genutzt haben, um das neue Bundesmeldegesetz im Interesse der Adresshandel-Lobby abzuändern: an Stelle der sogenannten Einwilligungslösung tritt nun eine Widerspruchslösung, das heißt, dass Kommunen verpflichtet sind zu Zwecken der Werbung und des Adresshandels die Daten ihrer Bürger herauszugeben. Der nun statt der Einwilligung vorgesehene Widerspruch wird selten erhoben und kann noch dazu leicht umgangen werden. Das gefällt vielen Menschen nicht, allen voran den Datenschützern, die das neue Gesetz sogar als gesetzlichen Wahnsinn bezeichnen. Die SPD arbeitet daran, die Ratifizierung des Gesetzes durch den Bundesrat zu verhindern. Dies dürfte klappen, weil sich unter dem Eindruck der zu Recht wütenden Menschen sogar die CDU-Länder zu distanzieren beginnen – sogar Frau Aigner mag plötzlich ihren eigenen Gesetzentwurf nicht mehr.

Meine Meinung: Finger weg vom Betreuungsgeld

Die Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken, lehne ich entschieden ab. Es ist in mehrfacher Hinsicht kontraproduktiv. Dies ist auch vielen CDU- und FDP-Abgeordneten bewusst, die die Abstimmung im Bundestag verweigerten. Finanzschwache Eltern entscheiden sich (nachvollziehbar) eher für das Geld als für den Kindergarten. Die Studie des Forschungsinstitutes zur Zukunft der Arbeit zur Wirkung des „Betreuungsgeldes“ zeigt deutlich auf, dass alle Einschätzungen zur „Herdprämie“ richtig sind. Finanzielle Anreize für Eltern, die sich für die Betreuung zu Hause entscheiden, reduzieren die Frauenerwerbsquote. Zudem würden Kinder, die keine frühkindliche Bildung genossen hätten, meistens eine schlechtere Ausgangslage beim Start in die schulische Ausbildung haben. Das belegt auch die Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), danach nehmen insbesondere Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund das Betreuungsgeld an. So wird das Betreuungsgeld zur Integrationsbremse. Wir müssen alle Kinder „mitnehmen“ und ihnen beste Bildungschancen von Anfang an geben.

Das ist keine faire Bildungspolitik für Niedersachsen!

Die von  CDU/FDP und der Landesregierung verkündete Senkung der Klassenobergrenzen erweist sich als völlig konzeptionslos und ist kein Beitrag zu einer überfälligen Verbesserung der Rahmenbedingungen. Es werden keine neuen Lehrerstellen geschaffen, sondern bereits zugesagte Stellen aus den Gesamtschulen genommen, um diese Schulform zu schwächen. In der Benachteiligung von Gesamtschulen steckt schon seit Jahren Methode und Absicht. Wir brauchen eine Regierung, die alle Schulformen gleichberechtigt behandelt und dabei besondere Schwierigkeiten differenziert berücksichtigt (insbesondere die Arbeit in der Hauptschule).

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